Mittwoch, 14. Dezember 2011
Unsere Petition wird neu geprüft!
Gute Nachrichten: Unsere bereits abgelehnte Petition an den EU-Petitionsausschuss wird neu geprüft. Unser Anwalt Dr. Hanspeter Daragan hatte bei der EU-Kommission auch einen Antrag auf Vertragsverletzungsverfahren gestellt, der ebenfalls abgelehnt worden war. Aber nun schreibt der Vorsitzende des EU-Petitionsausschusses:
"...möchte ich Sie darüber unterrichten, dass der Petitionsausschuss in seiner Sitzung vo 8. September 2011 beschlossen hat, die Prüfung Ihrer Petition wiederaufzunehmen.
Des Weiteren beschloss der Ausschuss, die Europäische Kommission um weitere Auskünfte zu den verschiedenen Aspekten des Problems zu ersuchen. Der Ausschuss wird die Prüfung Ihrer Petition fortsetzen, sowie er die erforderlichen Informationen erhalten hat..."

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