Montag, 17. Januar 2011
EU-Vertragsverletzungsverfahren beantragt
Endlich ist es soweit: Unser RA Dr. Hanspeter Daragan hat am 13.1. 2011 nicht nur eine Petition an das EU-Parlament eingereicht, sondern auch bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren beantragt, weil der Zuzug von EU-Bürgern nach Deutschland aufgrund des deutschen Schulzwangs in unbilliger Weise erschwert wird und Deutschland hier zur Sicherstellung der Bildung nicht das mildestmögliche Mittel anwendet.
Die vollständigen Anträge sind hier im Blog unter "Dateien" gespeichert.

... comment